Ingersheim informiert (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 über folgende Themen beraten:

TOP 1: Bekanntgaben

Der Gemeinderat hat am 24.10.2023 in der nichtöffentlichen Sitzung eine Kreditaufnahme für die Wasserversorgung beschlossen. Es wurde nun ein Kredit zur Liquiditätssicherung in Höhe von 100.000 € mit einer Laufdauer von 5 Jahre und einem Zinssatz von 4,17% aufgenommen.

TOP 2: Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018

Das Rechnungswesen der Gemeinde Ingersheim hat zum 01.01.2018 von der Kameralistik auf die Kommunale Doppik (NKHR) gewechselt. Damit das Projekt der Einführung abgeschlossen werden kann, fehlte bisher noch die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2018 und der Jahresabschluss 2018. Die Eröffnungsbilanz wurde nun fertiggestellt, sie bildet den größten Baustein der gesamten Umstellung auf das neue Haushaltsrecht. In der Eröffnungsbilanz sind alle Werte der Ingersheimer Gebäude, Straßen, Kanäle, usw. aufgeführt. Die nächsten Arbeitsschritte bilden der Jahresabschluss 2018 und die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt). Die vollständige Eröffnungsbilanz ist in unserem Ratsinformationssystem bei den Unterlagen zu dieser Sitzung zu finden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 mit einem Volumen von 40.238.506,70 €.

TOP 3: Beitritte der Gemeinde Ingersheim

- Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V.

- 3 B - Land

Beraten wird über den Beitritt zum 3B-Land und den dafür notwendigen Beitritt zum Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V. (KST). Das 3B- Land ist eine Kooperation im Tourismus-Marketing der umliegenden Gemeinden, um die Entwicklung und Vermarktung von touristischen Angeboten zu fördern. Ingersheim ist die letzte RM/ILEK-Gemeinde, die noch kein Mitglied ist. Die Kosten belaufen sich auf ca. 9.200,00 € im Jahr.

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Gemeinde Ingersheim zum Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V. mit drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Zudem stimmt der Gemeinderat dem Beitritt zum „3-B-Land“ mit drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

TOP 4: Gemeindeentwicklungskonzept „Ingersheim 2040“ - Beschlussfassung

Die Gemeinde Ingersheim strategisch solide aufzustellen, das ist das Ziel des Gemeindeentwicklungskonzepts, das seit Mitte 2022 erarbeitet wurde. Mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung (schriftliche Befragungen, Zukunftswerkstatt und Zukunftsatelier sowie Jugendaktionstag) wurde die Ingersheimer Einwohnerschaft umfassend im Prozess mitgenommen. In zahlreichen Sitzungen und einer Arbeitsklausurtagung hat der Gemeinderat hieran gearbeitet. Dem beigefügten Konzept sind die strategischen Ziele, sortiert nach Handlungsfeldern zu entnehmen. Im Maßnahmenplan werden die konkreten Projekte und deren zeitliche Eintaktung sowie deren ungefähre Kosten aufgeführt. Das Gemeindeentwicklungskonzept ist in unserem Ratsinformationssystem zu finden.

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit einer Enthaltung das integrierte Gemeindeentwicklungskonzepts | Ingersheim 2040 inklusive GISEK „Ortsmitten Ingersheim“.

2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit einer Enthaltung die Beauftragung der Verwaltung, die notwendigen Schritte für eine Antragstellung in der Städtebauförderung für das Gebiet „Ortsmitten Ingersheim“ vorzunehmen.

TOP 5: Beschluss der kommunalen Wärmeplanung und der Maßnahmen

Die Kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiges strategisches Planungsinstrument, um die Wärmebedarfe und -potentiale im Hinblick auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung im Jahr 2040 zu ermitteln. Gemeinsam mit der Stadt Bietigheim-Bissingen und den Gemeinden Sersheim und Oberriexingen hat sich die Gemeinde Ingersheim im Jahr 2022 auf den Weg gemacht, die kommunale Wärmeplanung anzugehen. Durch diese interkommunale Zusammenarbeit kann die Wärmeplanung noch weit vor der gesetzlichen Verpflichtung im Jahr 2028 abgeschlossen werden.

Im Zuge der vier Arbeitsphasen „Bestandsanalyse, Potentialanalyse, Zielfoto und Maßnahmenkatalog“, konnten die Potentiale der Gemeinde Ingersheim aufgezeigt werden und so ein mögliches Szenario entwickelt werden, wie die Gemeinde zukünftig klimaneutral mit Wärme versorgt werden kann. Mit der Wärmeplanung werden insgesamt fünf Maßnahmen beschlossen, die zur weiteren Untersuchung und Verwirklichung dieses Zielszenarios beitragen.

Der Abschlussbericht ist in unserem Ratsinformationssystem zu finden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Abschlussbericht der kommunalen Wärmeplanung und erteilt den enthaltenen Maßnahmen einstimmig mit zwei Enthaltungen seine Zustimmung.

TOP 6: Verzinsung des Anlagenkapitals bei Kalkulationen

Zur Berechnung des künftig anzuwendenden kalk. Zinssatzes wurde der Mittelwert der Zinsen aus den laufenden Darlehen der Gemeinde berechnet.
Bei momentan sechs laufenden Darlehen ergibt dies einen Schnitt von 2,94% =2,9%.

Würde man den Durchschnittswert der letzten 10 Jahre am Rentenmarkt mit einrechnen, würde dies einen Mischzins aus Eigen- und Fremdkapitalzins in Höhe von 2,7% ergeben (kursiv dargestellt).

Rechtlich ist es jedoch nicht zwingend notwendig, diesen Durchschnittswert mit einfließen zu lassen. Um den %-Satz nicht weiter herabzusetzten, verzichtet die Gemeinde Ingersheim darauf.

Dem kalkulatorischen Zinssatz von 2,9% der Gemeinde Ingersheim wird einstimmig zugestimmt.

TOP 7: Gebührenkalkulation der öffentlichen Wasserversorgung 2024-2025

- Kalkulation Wassergebühren für den Bemessungszeitraum 01.01.2024-31.12.2025

- 4. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die Öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung WVS) der Gemeinde Ingersheim vom 18.12.2007.

Die Gemeinde Ingersheim hat die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH beauftragt, eine Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung, untergliedert in die Verbrauchs- und Grundgebühr, zu erstellen. Der Kalkulationszeitraum umfasst zwei Jahre (01.01.2024 – 31.12. 2025).

Die Verwaltung schlägt aufgrund der Kalkulation keine Anpassung der Wassergebühren vor. Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden.

Aufgrund formalen Anpassungen an die Mustersatzung des Gemeindetags gibt es jedoch eine

Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Ingersheim vom 18.12.2007.

Die Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2023.

TOP 8: Gesplittete Abwassergebühr

- Kalkulation der Schmutz- und Abwassergebühren für den Bemessungszeitraum 01.01.2024-31.12.2025

- 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Ingersheim vom 25.09.2012

Die Gemeinde Ingersheim erteilte den Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH den Auftrag, eine Gebührenkalkulation für die zentrale Abwasserbeseitigung nach einem gesplitteten Gebührenmaßstab für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu erstellen. Die Gebührenkalkulation soll den Bemessungszeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025 umfassen.

Die Verwaltung schlägt aufgrund der Kalkulation eine Anpassung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr und damit verbunden eine Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Ingersheim vom 25.09.2012 vor. Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden.

Die Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2023.

TOP 9: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme von Spenden für den Zeitraum von 24.10.2023 – 28.11.2023 zu.

TOP 10: Anfragen und Verschiedenes

Ein Gemeinderatsmitglied erkundigte sich nach der Teilnehmerzahl für die geplante Schiffsfahrt mit der Partnergemeinde.

Die Vorsitzende teilte mit, dass insgesamt 88 Plätze verfügbar seien, von denen bereits 34 von Personen aus Ingersheim reserviert wurden. Die restlichen Plätze seien für französische Gäste vorgesehen und die Buchung des Busses sei in Planung.

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigte sich nach Neuigkeiten bezüglich der Änderungen im Zusammenhang mit der Schilderaufstellung durch den Bauhof aufgrund der Anpassung des Umsatzsteuergesetzes (§2b UstG).

Die Vorsitzende erklärte, dass es eine zentrale Stelle geben solle, an der die Schilder bereitgestellt würden und die Antragsteller diese dann eigenständig aufstellen könnten. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) habe angeboten, die Lagerung und Ausgabe der Schilder zu übernehmen.

Ein weiteres Anliegen eines Gemeinderatsmitglieds war die Aktualisierung sowie die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Gemeindehomepage. Die Vorsitzende verwies auf die zuständige Mitarbeiterin, die sich darum kümmern werde.

Ein anderes Mitglied des Gemeinderats erkundigte sich nach dem Stand der Versetzung der Gedenktafeln. Die Vorsitzende bestätigte, dass dies in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werde.

Des Weiteren interessierte sich ein Gemeinderatsmitglied dafür, wie viel Papier durch die Nutzung der Tablets bisher eingespart wurde. Die Vorsitzende versicherte, dass die Einsparungen überschlagen und dem Gremium mitgeteilt werden.

Abschließend wies ein Gemeinderatsmitglied aufgrund der Diskussionen zum Tourismus in Ingersheim darauf hin, dass es in Ingersheim ein Gästehaus mit 26 Zimmern und 41 Betten gebe.