Landratsamt Ludwigsburg

Ludwigsburg. Der neue Kreistag hat sich am Freitagnachmittag (19. Juli 2024) konstituiert. Stellvertretend für alle Kreistagsmitglieder sprach Fabian Obenland als jüngstes Mitglied des Gremiums die Verpflichtungsformel. Als erstes besetzte der Kreistag durch Wahlen die Ausschüsse, Aufsichtsräte und anderen Gremien neu. In seiner Rede zur Konstituierung des Kreistags sagte Landrat Dietmar Allgaier: „Auf keiner anderen Ebene unseres Staates sind Sie, liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, so nah an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auf der kommunalen Ebene. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Sorgen, Bedürfnisse und Anregungen der Einzelnen aufzunehmen und daraus das Beste, das Maximale, das Leistbare für die Gemeinschaft zu machen.“

Neuer Kreistag fast zwei Jahre jünger als Kreistagsmitglieder der konstituierenden Sitzung 2019

Der Vorsitzende des Kreistags und Chef der Kreisverwaltung gratulierte zunächst den Kreisrätinnen und Kreisräten, dass die Bürgerinnen und Bürgern sie als ihre kommunale Vertretung in den Kreistag gewählt haben. Landrat Allgaier nannte zunächst einige Zahlen: Von den 105 Kreistagsmitgliedern sind 59 wiedergewählt, 46 neu gewählt. „Das ist eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen“, sagte der Landrat. Der Frauenanteil sei mit knapp 23 Prozent noch ausbaufähig, aber ein gutes Prozent über dem Landesmittel der gewählten Kreistage. Hinsichtlich des Durchschnittsalters konstatierte Allgaier „ein kleines Anti-Aging“, denn mit im Schnitt 54,9 Jahren ist der neue Kreistag fast zwei Jahre jünger als die Kreistagsmitglieder der konstituierenden Sitzung vor fünf Jahren. Dennoch zeige das Durchschnittsalter, „dass man meist dann Kreisrat oder Kreisrätin wird, wenn man sich beruflich und familiär etabliert und/oder Erfahrungen in einem kommunalpolitischen Gremium gesammelt hat“. Landrat Allgaier wies auch darauf hin, dass sich die Einwohnerzahl des Landkreises seit der Kreisreform 1973 um rund 133.000 Einwohnerinnen und Einwohner erhöht hat und die Kreisrätinnen und Kreisräte „Verantwortung für wirklich viele Bürgerinnen und Bürger tragen“.

Wichtige Aufgaben des Kreistags in den nächsten fünf Jahren

Danach erläuterte Landrat Allgaier die Funktionen und Aufgaben des Landrats und des Landkreises und gab einen Ausblick auf einige wichtige Aufgaben des Kreistags in den nächsten fünf Jahren. Dazu zählte er das Stadtbahnprojekt, das der Landkreis mit Nachdruck weiterverfolgen werde. Aktuell suche man einen neuen Geschäftsführer für den Zweckverband. Das Jahresmotto „Klimaschutz ist unser Auftrag“ der Landkreisverwaltung zeige, dass schnelles und sinnvolles Handeln gefragt sei, wenn die Landkreisverwaltung bis 2035 und der ganze Landkreis bis 2040 klimaneutral werden möchten. Das Landratsamt sei in diesem Zusammenhang gerade dabei, einen Klimamobilitätsplan zu erstellen und sein kreisweites Klimaschutzkonzept zu aktualisieren.

Mit dem Bau des Katastrophenschutzzentrums, so der Landrat weiter, gehe ein wichtiges Projekt für den Bevölkerungsschutz in die Umsetzung. Von dem Zentrum aus könnten in Krisensituationen Hilfsmaßnahmen vorbereitet, gesteuert und umgesetzt werden. Die große Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung werde Kreistag und Verwaltung weiter begleiten. Momentan stagniere die monatliche Zahl der Geflüchteten, die dem Landkreis zur Unterbringung zugewiesen werden, auf hohem Niveau. Wie schnell sich das wieder ändern könne, habe der Landkreis in der Vergangenheit erleben müssen. „Der Landkreis steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits genügend Unterkünfte vorzuhalten, andererseits aber nicht für leerstehende Unterkünfte Geld auszugeben. Gleichzeitig sind Betreuung und Hilfe zur Integration der Geflüchteten eine zentrale Aufgabe. Insgesamt werden vom Landkreis und den freien Trägern über 10.000 Personen betreut“, sagte Landrat Allgaier. Bei den RKH Kliniken sei man personell mit dem neuen Führungsduo Axel Hechenberger (Kaufmännischer Geschäftsführer) und Dr. Marc Nickel (Medizinischer Geschäftsführer) auf einem guten Weg. Die Herausforderungen an die beiden und an den Landkreis seien gleichwohl enorm, da wegen der unzureichenden finanziellen Unterstützung durch Bund und Land die RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim zurzeit zweistellige Millionendefizite pro Jahr erwirtschaften. Der Ausgleich der Millionendefizite durch den Landkreis bezeichnete Landrat Allgaier als Herkulesaufgabe.

Von Partnerschaften über Steillagen bis Zukunftsstrategie

Im Anschluss daran kam er auf die Zukunftsstrategie zu sprechen, die der Landkreis aktuell mit vielen Beteiligten aus Wirtschaft, Kommunen und Institutionen entwickelt, um die Unternehmen besser auf die Zukunft vorzubereiten. „Unser Ziel ist: Die Wirtschaftsstärke des Landkreises trotz des Strukturwandels zu erhalten und weiter auszubauen. Und natürlich möchten wir innovative Unternehmen hier ansiedeln und ihnen die besten Wachstumsbedingungen bieten“, erläuterte Allgaier und kündigte an, dass die Kreisverwaltung die Kreisrätinnen und Kreisräte über diesen Prozess immer wieder aktiv informieren und am Ende des Prozesses mit diesen gemeinsam eine Agenda für die nächsten Jahre ableiten werde. Die Lage in den terrassierten Weinlagen, so der Landrat weiter, sei „angespannt bis katastrophal“. Wegen des deutlich höheren Bewirtschaftungsaufwands der Steillagen habe sich die Situation zugespitzt. Der Kreistag habe deshalb schon ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Erhalt dieser den Kreis prägenden Kulturlandschaft verabschiedet. Nun gelte es, diese Maßnahmen zusammen mit den Kommunen umzusetzen. Da es aber noch viel zu tun gebe, würden die Kreisrätinnen und Kreisräte das sehr relevante Thema immer wieder auf der Tagesordnung der Sitzungen finden, so der Landrat, der sich freute, bei dem Thema auch etwas Positives berichten zu können: Mit der Steillagen-App „Echt.Schön.Schräg“ hat der Landkreis diese Woche den Weintourismuspreis Baden-Württemberg gewonnen. Zum Schluss ging Allgaier noch auf die Partnerlandkreise ein: „Diese wertvollen Freundschaften wollen wir auch weiterhin durch Begegnungen und gemeinsame Projekte pflegen. Vor allem unsere Freunde im Norden Israels erleben momentan eine schwere Zeit, in der wir ständig mit ihnen in Kontakt stehen und sie so gut es geht unterstützen“, sagte der Landrat.

Landrat Allgaier freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Kreistagsmitgliedern

Landrat Allgaier betonte, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit den Kreistagsmitgliedern in den nächsten fünf Jahren freut: „Ich wünsche mir in diesem Gremium eine offene und respektvolle politische Diskussion und freue mich auf ein gutes und vertrauensvolles Miteinander.“