Landratsamt Ludwigsburg

Dezernent des Landkreistags Baden-Württemberg berichtet über angespannte Finanzsituation der Landkreise

Ludwigsburg. Ein zentrales Thema bei der Sitzung des Kreistag-Verwaltungsausschusses am Montag (30. September) war die aktuelle Finanzsituation der Landkreise in Baden-Württemberg. Hierzu stellte ein Vertreter des Landkreistags Baden-Württemberg einen umfassenden mündlichen Bericht vor.

„Wir waren der Meinung, dass es angesichts der Gesamtlage der öffentlichen Haushalte, heute Sinn macht, einen Überblick der Landkreise in Baden-Württemberg im Allgemeinen zu geben“, sagte Landrat Dietmar Allgaier bei der Einführung in den Tagesordnungspunkt.

Der Bericht des Landkreistags verdeutlichte die derzeitigen finanziellen Herausforderungen, mit denen die Landkreise in Baden-Württemberg konfrontiert sind. Insbesondere wurde auf die steigenden Sozialausgaben und die Defizite in der Krankenhausfinanzierung eingegangen. Zudem wurde die angespannte Situation durch die Auswirkungen der steigenden Zinsaufwendungen und weiteren Belastungen aufgrund der Gesetzgebung hervorgehoben, etwa durch Steuerentlastungen, Anforderungen an den Klimaschutz oder durch die Ausweitung von Sozialleistungen.

Bernd Klee, Dezernent für Finanzen, Personal und Kommunales des Landkreistags Baden-Württemberg, hob insbesondere den Zuschussbedarf im Sozialwesen hervor:
„Der Zuschussbedarf für Soziales steigt 2024 weiter um 444 Millionen Euro beziehungsweise um 9,1 Prozent an“, sagte Klee. „Das Aufkommen aus der Kreisumlage reicht – trotz der deutlichen Erhöhungen landesweit – nicht aus, um den Sozialaufwand zu decken“, erklärte der Dezernent weiter.

Dezernent Klee: „Finanzielle Situation der Landkreise verschlechtert sich deutlich“

28 Landkreise planen demnach 2024 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 375,9 Millionen Euro. „Die Rücklagen für 2025 sind fast weg“, sagte Klee hierzu. Der Schuldenstand nimmt um 1.095 Millionen Euro beziehungsweise um 29,4 Prozent zu. Die Investitionen steigen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 310 Millionen Euro auf rund 1.367 Millionen Euro. „Damit verschlechtert sich die finanzielle Situation der Landkreise im Jahr 2024 deutlich“, so Klee. „Zusammengefasst lässt sich sagen: Das Aufkommen aus der Kreisumlage reicht wieder nicht aus, um den Sozialaufwand zu decken“, sagte Klee.

In der anschließenden Diskussion und den Stellungnahmen im Verwaltungsausschuss wurde mehrfach betont, dass Landes- und Bundesregierung in die Verantwortung genommen werden müssen. „Die Dramatik, wie es in den Gemeinden, Kommunen und Landkreises aussieht, ist bei der Landesregierung nicht angekommen. Bund und Land müssen verstehen, dass die Kommunen finanzieren müssen. Und wenn die Kommunen am Ende sind, sind wir als Land am Ende“, fasst Klee zusammen. Die Mitglieder des Ausschusses brachten ihr

Interesse an einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Landkreistag zum Ausdruck, um gemeinsam nach Lösungen zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landkreise zu suchen.

Neben dem Bericht des Landkreistags standen auf der Tagesordnung der Sitzung auch weitere wichtige Themen, darunter die Umbesetzung in den Gremien sowie der Jahresabschluss 2023 des Landkreises Ludwigsburg.