Landratsamt Ludwigsburg

Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte vorgeschlagen

Ludwigsburg. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro und einem Anstieg der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte auf 31 Prozentpunkte hat die Kreisverwaltung am Freitag (18. Oktober 2024) den Haushalt 2025 eingebracht. Landrat Dietmar Allgaier sagte in Hinblick auf die Kreisumlage: „Dies ist die absolute Untergrenze dessen, was möglich ist, und kann nur deshalb vorgeschlagen werden, wenn andererseits die geplanten Kreditneuaufnahmen auf einen Rekordwert von 66 Millionen Euro für das Jahr 2025 hochgesetzt werden. Dieser Schritt begründet sich in der auch bei unseren 39 Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg schwierigen Haushaltssituation.“

Landrat Allgaier machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass die Haushaltslage nicht nur im Landkreis Ludwigsburg, sondern bei nahezu allen Kommunen bereits im laufenden Jahr angespannt sei und sich diese Situation 2025 weiter verschlechtern werde. Dies hänge nicht nur mit der schwierigen Wirtschaftslage zusammen, sondern sei aufgrund von bundes- und landespolitischen Vorgaben inzwischen zu einem großen Teil strukturell bedingt. Dies zeige sich zum Beispiel bei der unzureichenden Krankenhausfinanzierung und bei der unklaren Kostenerstattung des Landes für Geflüchtete. „Ich kann nur deutlich die Erwartung formulieren, dass die Entscheidungsträger der Politik wohlbedachte, nachhaltige und kluge finanzpolitische Entscheidungen treffen und dem in der Landesverfassung festgeschriebenen Konnexitätsprinzip (‚Wer bestellt, bezahlt‘) sowie der auskömmlichen Finanzausstattung ihrer Kommunen einen entsprechenden Stellenwert beimessen. Die Kreise, Städte und Gemeinden hier weiter im Regen stehen zu lassen, wäre fatal und ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik.“

Landkreisverwaltung hat Haushaltskommission eingerichtet

Die Landkreisverwaltung, so der Landrat weiter, habe ihre Hausaufgaben in großen Teilen gemacht und bereits bei der Erstellung des Planentwurfs zahlreiche Einsparpotenziale identifiziert und umgesetzt. Da der Prozess der Haushaltskonsolidierung und der Aufgabenkritik aber fortgeführt werden müsse, habe man eine Haushaltskommission eingerichtet, die mit externer Unterstützung weitere Einsparpotenziale feststellen und die freiwilligen Aufgaben des Landkreises unter die Lupe nehmen soll. Dennoch seien die Kreishaushalte zum überwiegenden Teil fremdbestimmt und von der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land abhängig. Es gelte deshalb, ein Gleichgewicht zwischen den kommunalen Pflichtaufgaben und den dafür vorgesehenen Mitteln für Kommunen und somit auch Landkreisen zu schaffen. „Ansonsten ist die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet“, warnte Landrat Allgaier.

Im Ergebnishaushalt weist der Landkreis ein Defizit von 45,6 Millionen. Euro und einen Zahlungsmittelbedarf von 25,7 Millionen Euro aus. Der Finanzhaushalt verzeichnet einen Rückgang von 35,8 Millionen Euro beim Finanzierungsmittelbestand. Durch das Defizit im ordentlichen Ergebnis wird die Überschuss-Rücklage weiter aufgezehrt. Bei der Abwägung, welche Erhöhung der Kreisumlage, man vorschlagen werde, habe man es sich nicht einfach gemacht, so der Chef der Kreisverwaltung weiter. In der Finanzplanung sei für 2025 eine Erhöhung auf 33,5 Prozentpunkte vorgesehen gewesen. Im vergangenen Jahr sei aber noch nicht bekannt gewesen, dass die Kliniken einen Verlustausgleich von rund 30 Millionen Euro benötigen werden und es durch die Ergebnisse des Zensus einen hohen

Einnahmeverlust bei den Schlüsselzuweisungen von rund 6 Mio. Euro geben werde. Letzten Endes, so Allgaier, habe man sich aber entschieden, die deutlich niedrigere Erhöhung von 3,5 Prozentpunkten vorzuschlagen, um damit die schwierige Haushaltssituation der Kommunen im Landkreis zu berücksichtigen.

Finanzierungsmittelbedarf wird fast vollständig über Kreditneuaufnahmen finanziert

Die hohe Fremdmittelfinanzierung von 66 Millionen Euro müsse eine einmalige Ausnahme bleiben und dürfe keine Dauer-Einrichtung werden, so Landrat Allgaier. Denn der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf von 69,8 Millionen Euro werde dieses Mal fast vollständig über Kreditneuaufnahmen finanziert. Er kündigte auch an, dass es von 2026 bis 2028 zwingend zu weiteren Erhöhungen des Kreisumlagehebesatzes kommen werde.

Der Landrat bemängelte, dass wie im Vorjahr ein klarer und damit planbarer Finanzierungsrahmen für die Kliniken fehle. Die noch nicht abschließend bewertbare Krankenhausreform sei ein Grund dafür und die durchgehend niedrigeren Belegungstage im Vergleich zum Referenzjahr 2019 führten dauerhaft zur Unterdeckung der Fixkosten. „Es bestehen für die Kliniken große Risiken, da zum Planungszeitpunkt die Entwicklung der Krankenhauserlöse noch nicht abschließend feststehen kann.“ Eine tragende Säule sei in dieser Situation das Bekenntnis der Gesellschafter der RKH Gesundheit zu ihrer kommunalen Trägerschaft und zur Weiterentwicklung der Kliniken, so Landrat Allgaier. Mit dem neuen medizinischen Geschäftsführer Dr. Marc Nickel und dem kaufmännischen Geschäftsführer Axel Hechenberger habe man eine gute Führungsmannschaft, die sich den besonderen Herausforderungen weitsichtig und fachlich versiert stellen werde.

Beim ÖPNV ist im Ergebnishaushalt ein Nettoressourcenbedarf von 57 Millionen Euro eingeplant, was einer Erhöhung von 4,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Allein im Busverkehr geht die Landkreisverwaltung davon aus, dass die Kosten von rund 18,8 Millionen Euro auf 25,6 Millionen Euro steigen werden. Hinzu komme, so der Landrat weiter, dass beim Deutschlandticket ein Kostenrisiko für die Stadt- und Landkreise als ÖPNV-Aufgabenträger bestehe, da die von Bund und Ländern insgesamt zur Verfügung gestellten jährlich 3 Milliarden Euro nach aktueller Einschätzung 2025 nicht ausreichen werden.

Größter Anteil des Nettozuschussbedarfs im Sozialetat entfällt auf die Eingliederungshilfe

Der größte Block im Haushalt, der Sozialetat mit Gesamttransferaufwendungen von 530,1 Millionen Euro, werde den Landkreis wieder vor große Herausforderungen stellen, sagte Landrat Allgaier. Bezogen auf die Leistungsaufwendungen geht die Verwaltung von einem Nettozuschussbedarf von rund 253,8 Millionen Euro aus. Der größte Anteil entfällt dabei mit rund 107 Millionen Euro auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Bei der Jugendhilfe rechnet der Landkreis mit einem Zuschussbedarf für Leistungen von knapp 63 Millionen Euro.

Die größte Einzelinvestition im Haushalt ist mit 16 Millionen Euro der Erwerb von weiteren Schulräumen für die Schule Gröninger Weg, die aufgrund steigender Schülerzahlen „aus allen Nähten“ platzt. Mit der nun gefundenen Zwei-Standort-Lösung kann der Landkreis dem Raumbedarf des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums langfristig und nachhaltig gerecht werden.

Der Haushaltsplan wird nun in den Ausschüssen des Kreistags diskutiert. Die Haushaltsverabschiedung durch den Kreistag ist für den 20. Dezember geplant.