Aus dem Gemeinderat | 24.01.2025
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.2024 über folgende Themen beraten:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 2: Bekanntgaben
Die Vorsitzende gibt an, dass keine Bekanntgaben vorliegen.
TOP 3: Forstbetriebsplan Kommunalwald 2025
Durch den Forstbetriebsplan für den Kommunalwald für das Forstwirtschaftsjahr 2025 informiert der Fachbereich Wald des Landratsamts Ludwigsburg über die aktuelle Situation im Fachbereich und über die Rahmenbedingungen der Waldwirtschaft.
Die vorliegenden Zahlen des Forstbetriebsplans für den Kommunalwald für das Forstwirtschaftsjahr 2025 werden in den Haushaltplan 2025 der Gemeinde Ingersheim übernommen.
Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan für den Kommunalwald für das Forstwirtschaftsjahr 2025 einstimmig wie vorliegend und erläutert zu.
TOP 4: E-Ladesäule und Carsharing im Lerchenweg
Das Mobilitätsangebot wird in Ingersheim weiter ausgebaut. Es soll eine E-Ladesäule der Firma deer auf dem neuen Parkplatz im Lerchenweg in Großingersheim errichtet werden. An der Ladesäule werden zwei Ladeplätze sein. Einer davon steht jedem zur Verfügung, der sein E-Fahrzeug laden möchte. Auf dem zweiten Parkplatz wird ein E-Fahrzeug als Carsharing bereitgestellt. Ein Carsharing-Angebot war ein Wunsch der Ingersheimer Bürger bei der Bürgerbeteiligung für das Gemeindeentwicklungskonzept 2040.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine E-Ladesäule mit zwei Lademöglichkeiten auf dem Parkplatz im Lerchenweg zu errichten. Auf einem Ladeplatz wird zusätzlich ein E-Fahrzeug als Carsharing angeboten.
TOP 5: Kreditaufnahme Gemeinde
Zur Umsetzung von bereits beauftragten Investitionen und zur Liquiditätssicherung benötigt die Gemeinde Ingersheim eine Kreditaufnahme über 1.100.000,00 €. Der im Haushaltsplan 2024 genehmigte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen beträgt 3.100.000,00 € und wurde von der Kommunalaufsicht durch Genehmigung des Haushaltsplans am 18.04.2024 genehmigt
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich folgenden Kredit zur Liquiditätssicherung aufzunehmen:
Angebot Nr. 3: Darlehen bei der S-Finanzgruppe (KSK LB, LBBW) in Höhe von 1.100.000,00 mit einer Laufzeit von 20 Jahren, Zinsbindung von 20 Jahren, Zinssatz von 3,14 %. Tilgungsbeginn zum 30.03.2025.
TOP 6: Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme der dargelegten Spenden zu.
TOP 7: Anfragen und Verschiedenes
Der Amtsleiter LBT kommt auf die kürzliche Verstopfung eines Rohres im Holderweg zu sprechen. Im Verwaltungsausschuss sei diesbezüglich gefragt worden, ob sich eine Entkalkungsanlage lohne. Er erklärt, dass das verstopfte Rohr für Überlaufwasser gedacht sei. Eine Entkalkungsanlage sei an der Stelle zu teuer, zumal das Wasser nicht als Trinkwasser verwendet werden könne.
Ein Gemeinderat merkt an, dass die im Verwaltungsausschuss erwähnte Entkalkungsanlage für das Trinkwasser der Gemeinde gedacht gewesen sei.
Die Vorsitzende erklärt, dass das Trinkwasser der Gemeinde bereits durch den neuen Brunnen weniger kalkhaltig geworden sei.
Der Amtsleiter LBT gibt bekannt, dass die Gemeinde zusammen mit den Vereinen die Nutzungsordnung der Fischerwörthhalle überarbeitet habe.
Des Weiteren lädt die Vorsitzende zur Veranstaltung zur Ortssanierung in Kleiningersheim am 23. Januar 2025 um 19 Uhr ein.
Eine Gemeinderätin hat eine Anmerkung zur Veröffentlichung der Beschlüsse aus der letzten Sitzung. Es müsse heißen, dass der Beschluss zum Hebesatz der Grundsteuer „mehrheitlich“, nicht „einstimmig“, gefasst worden sei.
Die Vorsitzende sichert zu, der Sache nachzugehen.
Ein Gemeinderat reicht einen Antrag mit verschiedenen Punkten zur Unterstützung des Weinbaus in den Steillagen ein.
Die Vorsitzende nimmt den Antrag entgegen und erklärt, dass dieser im Rahmen der Vorberatungen für den Haushaltsplan 2025 im Februar aufgerufen werde.
Eine weitere Gemeinderätin möchte wissen, wer bei Mängeln an der Abwasserleitung zur Kläranlage Nesselwörth zuständig sei.
Der Amtsleiter LBT erklärt, dass hierfür die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zuständig ist. Er schlägt vor, dass sie bei auftretenden Problemen diese über den Mängelmelder melden könne und die Gemeinde das Anliegen an die Stadtwerke weitergeben werde.
Ein Gemeinderat gibt anlässlich der letzten Sitzung des Jahres einen Rückblick über das Jahr und macht eine Bestandsaufnahme.
Die Vorsitzende bedankt sich und wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.